Allgemeine Geschäftsbedingungen
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§ 1 Geltung der Bedingungen
1.1
Die Firma BRB-ARTS Webservices erbringt Ihre Leistungen für Domain- und Hostingkunden, die über die Seite http://www.brb-arts.de Domain- und Hostingverträge abschließen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Sie gelten, soweit der Vertragspartner Kaufmann i. S. d HGB ist, auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2
Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn BRB-ARTS Webservices sie schriftlich bestätigt.
1.3
BRB-ARTS Webservices ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer Angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, einer solchen Änderung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde den geänderten Bedingungen nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden diese entsprechend der Ankündigung wirksam.
§ 2 Leistungsumfang
2.1
Die Leistungsbeschreibung sowie alle ergänzenden Unterlagen und Richtlinien von BRB-ARTS, liegen am Geschäftssitz zur Einsicht bereit. Sie können ferner unter http://www.brb-arts.de diese kostenlos auf elektronischen Wege abgerufen werden.
2.2
BRB_ARTS Webservices ist berechtigt, die Rechnung per Email an den Kunden zu senden. Die Rechnung gilt als erhalten, wenn sie an die Domain des Kunden oder eine andere uns bekannte Email-Adresse übersandt worden ist. Einwendungen gegen die Rechnungen von BRB-ARTS Webservices sind vom Kunden innerhalb von 10 Tagen nach deren Zugang schriftlich geltend zu machen. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendungen gilt als Genehmigung. Der Kunde kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung der Rechnungen verlangen, muss dann aber die Unrichtigkeit der Abrechnung nachweisen.
2.3
BRB_ARTS Webservices behält sich das Recht vor jederzeit die Leistungen zu erweitern, zu ändern und Verbesserungen vorzunehmen, sofern dies im Interesse z.B. der Gesamtheit der Kunden, der Serverstabilität, Serversicherheit, der Steigerung der Serverleistung, etc. liegt. BRB-ARTS Webservices ist ebenfalls berechtigt, die Leistungen zu ändern wenn dies aufgrund von Änderungen/Ergänzungen von Gesetzen, Verordnungen und Lizenzbestimmungen und Sicherheitserwägungen notwendig ist. Die von BRB-ARTS Webservices vergebenen IP Adressen kann BRB-ARTS Webservices mit einer Frist von einem Tag jederzeit ändern. Durch die Änderung kann der Kunde keine weitergehenden Rechte ableiten. Einen Anspruch seitens des Kunden auf eine (bestimmte) IP Adresse besteht nicht.
2.4
Soweit BRB-ARTS Webservices kostenlose Dienste zur Verfügung und Leistungen erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Ein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensersatzanspruch ergibt sich daraus nicht. Domains, die für Webspacekunden kostenlos registriert werden, bleiben im Eigentum und Besitz von BRB-ARTS, sofern der Kunde die genannte Mindestvertragslaufzeit nicht erfüllt. Ebenso behält sich BRB-ARTS Webservices das Recht vor, Domains und Daten zurückzuhalten, bzw. KK-Anträgen nicht zuzustimmen, wenn die berechtigten Forderungen durch den Kunden nicht beglichen sind.
2.5
In den Domain- und Webhostingangeboten ist - soweit nicht anders angegeben - entweder eine entsprechende Neuregistrierung einer Domain oder ein KK-Start (Umzug der Domain) beinhaltet. Sollten weitere KK-Starts notwendig werden, weil z.B. der bisherige Provider die Domainübernahme ablehnt, kann BRB-ARTS Webservices dem Kunden den zusätzlichen Aufwand berechnen.
2.6
BRB_ARTS Webservices prüft zu keinem Zeitpunkt, ob die Registrierung der Domain für oder ihre Nutzung durch den Domaininhaber Rechte Dritter verletzt, hierfür ist alleinig der Domaininhaber zuständig und stellt BRB-ARTS Webservices von jeglicher Haftung frei. Mit der Beauftragung und Registrierung der Domain geht der Kunde einen Vertrag mit BRB-ARTS Webservices und der zuständigen Registrierungsstelle (NIC) ein.
2.7
BRB_ARTS Webservices verwaltet die Domains des Kunden. Hierzu kann BRB-ARTS Webservices die Domain von einem Registrar- bzw Registrierungsstelle zu einem anderen Registrar- bzw. Registrierungsstelle wechseln, ohne vorherige Information oder Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde hat kein Einspruchsrecht bzw. kein Recht BRB-ARTS Webservices auf einen bestimmten Registrar- bzw. Registrierungsstelle für die Domain festzulegen. Der Kunde ist verpflichtet einen Registrar- bzw. Registrierungsstellenwechsel zuzustimmen.
2.8
BRB_ARTS Webservices stellt alle aktiven Domains und aktiven Subdomains werbefrei zur Verfügung, Als aktive (Sub-)Domain sind alle Internetadressen zu verstehen, die einem Webspace zugeordnet wurden oder bei denen eine Weiterleitung eingerichtet wurde.
§ 3 Kündigung
3.1
Bei Verträgen ohne Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis für beide Vertragspartner mit einer Frist von vier Woche zum Monatsende (Zeitmonat) kündbar.
3.2
Bei Verträgen mit Mindestmietzeiten ist das Vertragsverhältnis frühestens zum Ablauf der Mindestmietzeit mit einer Frist von 3 Monaten kündbar. Danach verlängert sich der Vertrag jeweils wieder um eine neue Mindestvertragslänge, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde.
3.3
Die Kündigung muss BRB-ARTS Webservices - falls im Vertrag nichts anderes bestimmt ist - mindestens eine Woche vor dem Tag, an dem sie wirksam werden soll, zugehen.
3.4
Bei KK-Anträgen kann BRB-ARTS Webservices nur zustimmen, wenn alle Forderungen beglichen sind und BRB-ARTS Webservices eine schriftliche Einverständniserklärung per Fax oder Brief zugegangen ist (Denic-Richtlinien).
3.5
Die Kündigung muss schriftlich erfolgen. Vertragswirksam wird die Kündigung seitens des Kunden nur durch Zusendung einer handschriftlichen Unterzeichnung der Kündigung (Legitimationsprüfung) innerhalb der entsprechenden Frist. Die Kündigung durch BRB-ARTS Webservices kann per Email erfolgen und wird im Kundenbereichbereich des Kunden angezeigt.
§ 4 Pflichten und Obliegenheiten des Kunden
4.1
Der Kunde ist verpflichtet, die BRB-ARTS-Dienste sachgerecht zu nutzen. Er ist insbesondere verpflichtet,
4.1.1
dafür zu sorgen, dass die Netz-Infrastruktur oder Teile davon nicht durch übermäßige Inanspruchnahme überlastet werden,
4.1.2
die Zugriffsmöglichkeit auf die BRB-ARTS-Dienste nicht missbräuchlich zu nutzen und rechtswidrige Handlungen zu unterlassen; verstoßen Nutzung, Inhalt oder Gestaltung der Homepage/Server eines Kunden gegen die allgemeinen Gesetze, so räumt der Kunde BRB-ARTS Webservices das Recht ein, den Zugang zu dieser Homepage/Server solange zu sperren, bis der gesetzwidrige Bestandteil entfernt ist oder BRB-ARTS Webservices kann den Vertrag fristlos kündigen. BRB-ARTS Webservices ist im Falle einer gesetzwidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Dienste durch den Kunden ebenfalls berechtigt, diesen ganz oder teilweise von der Nutzung derselben auszuschließen. Das Recht zur Kündigung gemäß §4 Abs.3 bleibt hiervon unberührt,
4.1.3
anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung zu tragen, insbesondere Passworte geheim zu halten bzw. unverzüglich zu ändern oder Änderungen zu veranlassen, falls die Vermutung besteht, dass nichtberechtigte Dritte davon Kenntnis erlangt haben, und alle internen Schriftwechsel, Verträge und Absprachen mit BRB-ARTS Webservices vertraulich zu behandeln und Unbefugten nicht zugänglich zu machen.
4.1.4
BRB_ARTS Webservices innerhalb eines Monats 4.1.4.1 jede durch Erbfall oder sonstige Gesamtrechtsnachfolge bewirkte Änderung in der Person des Kunden,
4.1.4.2
bei nichtrechtsfähigen Handelsgesellschaften, Erbengemeinschaften, nichtrechtsfähigen Vereinen, Gesellschaften bürgerlichen Rechts oder Kundengemeinschaften des Hinzutreten oder Ausscheiden von Personen, jede Änderung des Namens des Kunden oder der Bezeichnung, unter der er in den Betriebsunterlagen der BRB-ARTS Webservices geführt wird,
4.1.4.3
jede Änderung der Anschrift anzuzeigen.
4.1.5
Der Kunde darf auf den Servern KEINE radikalen oder strafbewährten Inhalte hinterlegen.
4.1.6
Der Kunde darf die ihm überlassenen Dienste nicht für das versenden jeglicher unerlaubter Werbung (Spam) nutzen.
4.1.7
Der Kunde muss sicherstellen, dass über die auf seinem Webspace installierten Programme und Scripte kein Spam (z.B. durch Cross-Site-Scripting, etc.) versendet werden kann. Sollte über ein Programm oder Script Spam versendet werden, ist BRB-ARTS Webservices berechtigt, dass Script oder die Webseite ohne vorherige Ankündigung sofort zu sperren oder zu kündigen. Aktiviert der Kunde das Script oder Programm wieder und hat die Wiederholungsgefahr des unerlaubten Spamversandes nicht unterbunden, berechnet BRB-ARTS Webservices eine Vertragsstrafe von Euro 500,- darüber hinaus kann BRB-ARTS Webservices den Vertrag fristlos kündigen und die Webseite ohne Frist sperren.
4.1.8
Der Kunde darf die ihm überlassenen Dienste wie Mailserver, Webserver, Webmail, etc. nicht für den Versand von Spam verwenden. Spam ist jede Email, die vom Empfänger nicht gewünscht wird. Sofern der Kunde Spam versendet, kann BRB-ARTS Webservices eine Vertragsstrafe von 5.000,- Euro berechnen, mindestens jedoch 1 Euro pro Spammail und 500,- Bearbeitungsgebühr. Des weiteren darf BRB-ARTS Webservices im Spam-Fall dem Kunden fristlos kündigen oder die Nutzung von einzelnen Diensten ganz oder teilweise sperren. Darüber hinaus wird vereinbart, dass der Kunde gegenüber BRB-ARTS Webservices beweisen muss, dass die von BRB-ARTS Webservices oder einem Dritten vorgelegte Email keinen Spam darstellt.
4.2
Einzelheiten des Zusammenwirkens der Anwender untereinander kann BRB-ARTS Webservices im Wege einer Benutzerordnung regeln. Verstöße gegen essentielle Bestimmungen dieser Benutzerordnung berechtigen BRB-ARTS Webservices nach erfolgloser Abmahnung das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.
4.3
Bei einem Verstoß des Kunden gegen $ 4 kann BRB-ARTS Webservices die Inhalte und den gesamten Email, DB und Webspace/Server ohne vorherige Information an den Kunden löschen bzw. ganz oder teilweise Leistungen zu sperren. BRB-ARTS Webservices kann alle oder einzelne Verträge mit dem Kunden fristlos kündigen. BRB-ARTS Webservices kann Schadensersatz vom Kunden verlangen (mind. eine Jahres-Pauschale) und den Vertrag ohne Frist kündigen und die Domain dekonnektieren. Schadensersatz seitens des Pflichtverletzenden Kunden gegenüber BRB-ARTS Webservices wird ausgeschlossen.
4.4
Der Kunde ist verpflichtet, Sicherungskopien von allen Daten, die er auf den ihm bei BRB-ARTS Webservices zur Verfügung stehenden Speicherplatz überträgt zu erstellen (Sicherungskopien). Diese Sicherungskopien wird der Kunde auf Datenträgern sichern, die nicht physikalisch bei BRB-ARTS Webservices liegen.
4.5
Vom Kunden werden Datensicherungen für Hostingpakete und anderweitige Angebote selbst vorgenommen. BRB-ARTS Webservices erstellt Backups von Kundendaten durch Online Storage Dienstleistungen gegen gesonderten schriftlichen Vertrag.
§ 5 Nutzung durch Dritte
5.1
Eine direkte oder mittelbare Nutzung der BRB-ARTS-Dienste durch Dritte ist nur nach ausdrücklicher Genehmigung gestattet. Dies gilt nicht für eine Nutzung der Dienste durch im Geschäftsbetrieb des Kunden beschäftigte Personen oder für solche Personen, die mit dem Kunden in häuslicher Gemeinschaft leben.
5.2
Wird die Nutzung durch Dritte gestattet, hat der Kunde diese ordnungsgemäß in die Nutzung der Dienste einzuweisen. Wird die Nutzung durch Dritte nicht gestattet, ergibt sich daraus kein Minderungs-, Erstattungs- oder Schadensanspruch.
5.3
Der Kunde hat auch die Entgelte zu zahlen, die im Rahmen der ihm zu Verfügung gestellten Zugriffs- und Nutzungsmöglichkeiten durch befugte oder unbefugte Nutzung der BRB-ARTS-Dienste durch Dritte entstanden sind.
§ 6 Zahlungsbedingungen
6.1
Die Entgelte sind jeweils im Voraus - wie im Angebot angegeben - zu zahlen. Abrechnungszeitraum ist, soweit nicht anderweitig vereinbart, jeweils jährlich. Die nächste Abrechung findet jeweils zum Fälligkeitstermin bzw. zur Monatsmitte statt. Die Vertragslaufzeiten gelten entsprechend.
6.2
Sonstige Entgelte, insbesondere nutzungsabhängige Entgelte (Verkehrsgebühren), sind nach Erbringung der Leistung zu zahlen.
6.3
Der Rechnungsbetrag muss spätestens am einundzwanzigsten Tag nach Zugang der Rechnung auf dem in der Rechnung angegebenen Konto gutgeschrieben sein.
6.4
Behauptet der Kunde, dass ihm berechnete Gebühren nicht von ihm oder Dritten verursacht worden sind, so stellt BRB-ARTS Webservices diesem auf Anforderung entsprechend dem vertraglich vereinbarten Abrechnungsmodus die Abrechnungsdaten/ Verbindungsdaten zur Verfügung. BRB-ARTS Webservices weist - sofern die Rechnung bestritten wird - nach, dass die geschuldete Leistung bereitgestellt, technisch einwandfrei erbracht und richtig berechnet war.
§ 7 Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Haftung
Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit, positiver Vertragsverletzung und Verzug ausgeschlossen, wenn die Schadensursache nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht.
7.1
Dies gilt nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung gemäß §§ 463, 480 Abs.2, 635 BGB geltend macht.
7.2
Sofern BRB-ARTS Webservices fahrlässig eine Kardinalpflicht oder eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.
7.3
Gegen Ansprüche von BRB-ARTS Webservices kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Ansprüchen aufrechnen. Dem Kunden steht die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts nur wegen Gegenansprüchen aus diesem Vertrag zu.
7.4
BRB_ARTS Webservices hat Lieferverzögerungen und Leistungsstörungen auf Grund von innerbetrieblichen Streiks oder Aussperrungen sowie Verzug durch Nachunternehmer nicht zu vertreten.
7.5
Für die Folgen von Mängeln, Störungen und/oder Unterbrechungen der Leistungen von BRB-ARTS Webservices haftet BRB-ARTS Webservices nicht, wenn diese von BRB-ARTS Webservices nicht zu vertreten sind, insbesondere bei Störungen allgemein zugänglicher Telekommunikationseinrichtungen, -netze, -dienste, die nicht von BRB-ARTS Webservices betrieben werden.
7.6
Als Höchsthaftungssumme wird in allen Fällen maximal eine Monatspauschale für das Hosting festgesetzt, höchstens jedoch der tatsächliche Rechnungsbetrag von BRB-ARTS Webservices an den Kunden. Darüber hinausgehende Ansprüche gemäß abstrakter Schadensberechnung werden ausschließlich in allen Fällen, sofern in den AGBs nichts anderweitiges vereinbart, von beiden Parteien ausgeschlossen.
§ 8 Zahlung und Zahlungsverzug
8.1
Bei Zahlungsverzug ist BRB-ARTS Webservices berechtigt, den Anschluss zu sperren. Ab der 1. Mahnung fällt je Mahnung eine Mahngebühr in Höhe von 3,95 €. an
8.2
Im Falle des Zahlungsverzuges darf BRB-ARTS Webservices von dem betreffenden Zeitpunkt an Zinsen in Höhe von 5% über dem Diskontsatz der deutschen Bundesbank berechnen. Das Recht auf Geltendmachung einer höheren Zinslast bleibt davon unberührt.
8.3
Kommt der Kunde - für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Bezahlung der Entgelte bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Entgelte oder - in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt, mit der Bezahlung der Entgelte in Höhe eines Betrages, der das monatliche Grundentgelt für zwei Monate erreicht, - in Verzug, so kann die BRB-ARTS Webservices das Vertragsverhältnis ohne Einhaltung einer Frist kündigen.
8.4
Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzuges bleibt BRB-ARTS Webservices vorbehalten.
§ 9 Geheimhaltung, Datenschutz
9.1
Der Vertragspartner wird hiermit gemäß §33 Abs.1 des Bundesdatenschutzgesetzes sowie §3 Abs.5 des Teledienstedatenschutzgesetzes darüber unterrichtet, dass BRB-ARTS Webservices seine Anschrift in maschinenlesbarer Form und für Aufgaben, die sich aus dem Vertrag ergeben, maschinell verarbeitet.
9.2
Soweit sich BRB-ARTS Webservices Dritter Erbringung der angebotenen Dienste bedient, ist BRB-ARTS Webservices berechtigt, die Teilnehmerdaten offenzulegen, wenn dies für die Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.
9.3
BRB_ARTS Webservices steht dafür ein, dass alle Personen, die von BRB-ARTS Webservices mit der Abwicklung dieses einschließlich der BRB-ARTS-Datenschutzlinie in ihrer jeweils gültigen Fassung kennen und beachten. Der Teilnehmer seinerseits ist nicht berechtigt, sich oder Dritten vermöge der BRB-ARTS-Dienste nicht für ihn oder den Dritten bestimmte Daten oder Informationen zu verschaffen.
9.4
Die gesamte Korrespondenz mit BRB-ARTS Webservices unterliegt der Vertraulichkeit. Der Inhalt der Korrespondenz darf weder von uns noch von Ihnen an Dritte weitergegeben, publiziert oder zitiert werden. Einer Weitergabe oder Veröffentlichung - auch einer teilweisen - wird hiermit ausdrücklich untersagt. Bei Zuwiderhandlung hat BRB-ARTS Webservices das Recht zur fristlosen Kündigung.
§10 Schlussbestimmungen
10.1
Erfüllungsort ist Brandenburg/Havel, Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Ansprüche aus und auf Grund dieses Vertrages einschließlich Scheck- und Wechselklage sowie sämtliche zwischen den Parteien sich ergebende Streitigkeiten über das Zustandekommen, die Abwicklung oder die Beendigung des Vertrages ist - soweit der Kunde Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist - der jeweilige Sitz von BRB-ARTS.
10.2
Auf diesem Vertrag findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
10.3
An die Verpflichtungen aus Verträgen, die auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen geschlossen werden, sind auch die Rechtsnachfolger der BRB-ARTS-Kunden gebunden.
10.4
Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der restlichen Bestimmungen nicht. Vielmehr gilt an Stelle der unwirksamen Bestimmung eines dem Zweck der Vereinbarung entsprechende oder zumindest nahekommende Ersatzbestimmung, die die Parteien zur Erreichung des gleichen wirtschaftlichen Ergebnisses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit der Bestimmung gekannt hätten.
10.5
Gleiches gilt für den Fall der Unvollständigkeit der Bestimmungen entsprechend.
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